Pflege im sozialen Nahraum; Beantragung einer Förderung für Pflegeplätze in der Tages- und Nachtpflege

Der Freistaat Bayern fördert den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung - in ihrem sozialen Nahraum - bleiben können.

Zweck

Zweck der Förderung ist der demenzsensible Umbau, die Modernisierung und die Schaffung von Tages- und Nachtpflegeplätzen.

Gegenstand

Der Freistaat Bayern fördert mit einer staatlichen Investitionskostenförderung den Ausbau von Tages- und Nachtpflegeplätzen

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind natürliche oder juristische Personen, die Vorhaben wie die Schaffung, der Ersatzneubau, der Umbau und die Modernisierung von Tages- und Nachtpflegeplätzen im Sinne des SGB XI im Freistaat Bayern durchführen.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden die Schaffung, der Ersatzneubau, der Umbau und die Modernisierung von Pflegeplätzen.

Zuwendungsfähig sind betriebsnotwendige Ausgaben der DIN 276 entsprechenden Kostengruppen 300 Bauwerk - Baukonstruktionen und 400 Bauerwerk - Technische Anlagen. Dabei dienen die jeweils aktuellsten Kostenkennwerte des Baukosteninformationszentrums Deutscher Architektenkammern GmbH als Orientierungswerte zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der beantragten Baukosten. Beim Kauf von Bestandsgebäuden sind der Kaufpreis für die betriebsnotwendigen Gebäudeteile im Pflegebereich abzüglich des Grundstückspreises plus weiter anfallende Baukosten der genannten Kostengruppen 300 und 400 zuwendungsfähig, sofern diese einem angemessenen Ausstattungsstandard entsprechen.

Art und Höhe

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt.

Bei der Zuwendungsart handelt es sich um eine Projektförderung.
Die Laufzeit der Förderung umfasst die gesamte Projektlaufzeit.

Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 25.000 Euro pro neu geschaffenem Platz in der Tages- oder Nachtpflege. Bei neu geschaffenen Pflegeplätzen handelt es sich um eine Festbetragsfinanzierung. Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden durch eine Anteilsfinanzierung mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert, höchstens 25.000 Euro pro Platz. Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen können nur gefördert werden, wenn nachgewiesen wird, dass ansonsten der Pflegeplatz ersatzlos wegfallen würde. Insgesamt können maximal bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Zuwendungen oder sonstigen Drittmitteln finanziert werden. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erbringen.

Für die Förderung von Pflegeplätzen müssen Sie neben den allgemeinen Voraussetzungen spezifisch für diese Förderleistung nachfolgende Punkte erfüllen. Gefördert werden Pflegeplätze in Einrichtungen,

a) die dauerhaft Tages- oder Nachtpflegeplätze oder beides anbieten,

b) deren Betreiber aufgrund eines Vertrags mit den Pflegekassen Pflegeleistungen nach dem SGB XI erbringen (Versorgungsvertrag § 72 SGB XI),

c) die die Qualitätsvorgaben des SGB XI erfüllen,

d) die die aktuellen Erkenntnisse zu Aspekten der Demenzsensibilität und für Menschen mit Hör- und Sehbeeinträchtigung berücksichtigen und

e) die bezogen auf die Tagespflege eine Flächenobergrenze (NRF) von 18 m² pro Gast in der Regel nicht überschreiten; bei der Nachtpflege soll eine Flächenobergrenze von 55 m² pro Gast in der Regel nicht überschritten werden.

Ausschlusskriterien:

Eine Förderung ist nicht mehr möglich, wenn das Bauvorhaben bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheids oder der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns begonnen wurde. Ein Baubeginn vor Erhalt dieser Dokumente ist förderschädlich. Der Antragsteller muss für eine Förderung auf den Zuwendungsbescheid oder die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns warten. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planungsaufträge bis einschließlich Leistungsphase 7 HOAI, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z. B. Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erbringen.

Die Bagatellgrenzen gem. der Förderrichtlinie für die förderfähigen Gesamtkosten müssen durch das Förderprojekt erreicht werden.

Im Fall des Kaufs von Immobilien muss das Landesamt für Pflege rechtzeitig in die Planungen einbezogen werden; die Leistungsphase 3 der HOAI darf bei der Beteiligung nicht überschritten sein.

Der Förderantrag ist unterzeichnet und digital (einschließlich sämtlicher Anlagen) beim Bayerischen Landesamt für Pflege einzureichen. Lediglich Pläne sind im Original vorzulegen. Über alle innerhalb der Frist eingegangenen Anträge wird nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden. 

(Einen ggf. notwendigen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragen Sie bitte mit entsprechender Begründung beim Landesamt für Pflege.)

Anträge sind bis spätestens 31.10. des jeweiligen Kalenderjahres einzureichen. Werden die Tages- oder Nachtpflegeplätze mit Dauerpflegeplätzen kombiniert gilt der 31.10. eines jeden Jahres für das Folge-Förderjahr, bei allen anderen der 31.10. des laufenden Förderjahres. Eine frühzeitige Antragstellung wird empfohlen.

Es ist mit einer Bearbeitungsdauer von 5 Monat(en) bis zu 7 Monat(en) zu rechnen.

• Antragsformular: Bei kombinierten Anträgen (Tages- und Dauerpflege) unterteilt in Phase 1 (bis zum 31.10.) und Phase 2 (nach gesonderter Aufforderung). Bei Anträgen ohne Dauerpflege gibt es keine zwei Phasen.
• Kreditbereitschaftserklärung: Soweit ein Kredit zur Refinanzierung genutzt wird
• Bedarfsbestätigung des jeweils zuständigen kommunalen Aufgabenträgers: Pflegeplätze in der Altenpflege (> 65 Jahre): jeweiliges Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt, Pflegeplätze für jüngere Menschen (< 65 Jahre): jeweiliger Bezirk
• Vollmacht Ansprechpartner/-in
• EU Beihilfe Muster zur De-minimis-Beihilfe Erklärung oder zur DAWI-De-minimis Beihilfe Erklärung
• Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens zur Förderrichtlinie PflegesoNah
• Vorlage Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme nach Muster 6 zur Art. 44 BayHO
• ggf. Bestätigung der FQA: Für Einrichtungen die unter den Anwendungsbereich des PfleWoqG fallen und bei Verhinderungs- oder palliativer Pflege)
• Gesamtkonzept, welches die Vorgaben der Richtlinie für die jeweilige Versorgungsform entsprechend berücksichtigt
• Eigentumsnachweis: z. B. Auszug aus dem Grundbuch o. ä.
• ggf. Versorgungsvertrag bzw. Inaussichtstellung des Versorgungsvertrags: Bei Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sowie Dauerpflege
• ggf. Betriebserlaubnis gem. SGB VIII: Nur bei Einrichtungen für pflegebedürftige Kinder, jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung
• Lageplan mind. M 1:1000 mit Darstellung der Erschließung (digital und zusätzlich im Original)
• Pläne möglichst in M 1:100, Planungstiefe mind. Leistungsphase 2 HOAI (digital und zusätzlich im Original): Grundrisse, Ansichten, Schnitte und Außenbereiche (wenn Teil der Planung)

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR)
• Bedarfsbestätigung - Anlage zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR)
• Vorlage Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme nach Muster 6 zu Art. 44 BAyHO
• Vorlage zur Gliederung des Gesamtkonzepts
• Kreditbereitschaftserklärung
• EU Beihilfe Muster zur DAWI-De-minimis-Beihilfe Erklärung
• Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens zur Förderrichtlinie PflegesoNah

• Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum - PflegesoNahFöR)
• Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)
• Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)

Verwaltungsgerichtliche Klage

• Pflege im sozialen Nahraum; Beantragung einer Förderung für Plätze des Kurzzeitwohnens für junge pflegebedürftige Menschen mit Behinderung
• Pflege im sozialen Nahraum; Beantragung einer Förderung für Begegnungsstätten
• Pflege im sozialen Nahraum; Beantragung einer Förderung für vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen ohne Öffnung in den sozialen Nahraum
• Pflege im sozialen Nahraum; Beantragung einer Förderung für Pflegeplätze der Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und palliativen Pflege